Rechtsprechung
OLG Bamberg, 11.08.1988 - 7 UF 50/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,15740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 87
Wird zitiert von ...
- AG Augsburg, 17.07.2013 - VI 1163/12
Erbscheinsverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters der …
Der Zeuge könnte zwar grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 Absatz 3 SGB I wegen des sog. Sozialgeheimnisses zustehen, was auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist (OLG Bamberg Beschluss vom 11.08.1988 7 UF 50/87 für das Zivilverfahren oder LG Saarbrücken Beschluss vom 11.04.2002 1 Qs 12/2 für das Strafverfahren).